Weihnachtsdeko

Frohe Botschaft auch für Nachbarn?

In der Vorweihnachtszeit werden Gärten und Häuser immer volumiger beleuchtet und geschmückt. Das kann, ausgehend von einem festlichen Lichterglanz, in ein „sintflutartiges Lichtermeer von vielen Tausend Birnen einmünden, die zudem noch in verschiedenen Farben blinken, anstatt statisch zu leuchten. Nicht selten kommt es zu regelrechten Wettstreiten unter Nachbarn und Gleichgesinnten, über die dann auch noch in den Medien breit berichtet wird. Die gezeigten Objekte werden nicht selten zu „Pilgerstätten“ so genannter „Weihnachtsfans“, häufig erkennbar an einem stilisierten Weihnachtsmann als Sticker am Rever oder mit Aufschriften wie „wir sind Weihnachten“. Alles in allem eine Geschmacksfrage, bislang aber auch jenseits jeden Geschmacks!

Folgende Regeln sind zu beachten

  • Auch wenn einzelne Gerichte es bereits als weit verbreitete Sitte auffassen, Fenster und Balkone in der Weihnachtszeit mit elektrischer Beleuchtung zu schmücken (LG Berlin, Urteil vom 1.6.2010 - 65 S 390/09, juris Rn. 32 der Entscheidungsgründe), hat der Vermieter beim vorweihnachtlichen Lichterzauber ein Wörtchen mitzureden: Bevor für die Befestigung der Lichterkette die Fassade angebohrt wird, muss er seine Erlaubnis geben. Auch gegen eine extreme optische Verschandlung des Hauses kann der Vermieter sein Veto einlegen, im einzelnen Fall zumindest nach erfolgloser Abmahnung auch kündigen. Fällt der Lichterschmuck bei Sturm von der Wand und verletzt Passanten, liegt die Haftung bei dem, der die Weihnachtsdekoration montiert hat.

  • Soll die Balkonaußenwand und die Außenfassade verziert werden, muss ebenfalls die Zustimmung des Vermieters eingeholt werden. Er kann zum Beispiel eine blinkende Beleuchtung und kletternde Nikolausfiguren verbieten, wenn zur Befestigung die Fassade angebohrt werden muss. Außerdem darf das Äußere des Hauses optisch nicht beeinträchtigt werden. Bei dieser Einschätzung spielt zunächst der persönliche Geschmack eine wesentliche Rolle. Interessant ist aber auch eine versicherungsrechtliche Betrachtung. Denn insbesondere lebensgroße kletternde Nikolausfiguren können von ebenfalls als Nikolaus verkleideten Einbrechern und Fassadenkletterern ablenken, die so möglicherweise ungehinderter in die Wohnung gelangen können!

  • Auch im Treppenhaus gibt es Grenzen für die Dekorationsfreudigkeit der Bewohner. So verletzen eine Vielzahl im Hausflur und auf dem Grundstück aufgestellter Blumentöpfe und sonstiger Dekorationsgegenstände die Nutzungsrechte, die einem Mieter aufgrund des Mietvertrages zustehen. Denn die vertraglich eingeräumte anteilige Nutzung der allgemeinen Flächen darf andere Mieter nicht vom Gebrauch ausschließen (AG Münster, Urteil vom 31. Juli 2008 - 38 C 1858/08, WuM 2008, Seite 664). Dieser Leitsatz lässt sich auch auf allzu üppig verbreitete Weihnachtsdekorationen in Gemeinschaftsbereichen des Hauses und auf dem Grundstück übertragen. Hinzu kommt, dass nach dem Zweck des Mietvertrags Gemeinschaftsflächen nur benutzt werden dürfen, um die gemieteten eigenen Räumlichkeiten zu erreichen oder zu verlassen. Jede darüber hinausgehende intensivere Form der Nutzung (oder Inbeschlagnahme) liegt außerhalb des Zwecks eines abgeschlossenen Mietvertrags und erfolgt daher unrechtmäßig.

    Einzelne nicht störende und unauffällige sozialadäquate Nutzungen sollen aber erlaubt sein. So soll es zum Beispiel zulässig sein, dass Mieter einen bunten Adventskranz an der Außenseite der Wohnungstür anbringen (LG Düsseldorf, Beschluss vom 10.10.1989 - 25 T 500/89, MDR 1990, S. 249). Das sei Ausdruck einer alten Tradition und müsse von allen Mitbewohnern toleriert werden. Das kann natürlich nur dann gelten, wenn der Kranz weder mit einem Nagel, einer Heftzwecke oder durch Klebung an der Tür befestigt ist. Sobald die Türe selbst zur Befestigung benutzt wird, bedarf es der vorherigen Zustimmung des Vermieters. Eine zum religiösen Bekenntnis aufgestellten Madonna im Hausflur soll zwar nicht zur Minderung der Miete durch andere Mieter berechtigen, geht aber auch über das Maß der erlaubten Benutzung des Hausflurs und Treppenhauses hinaus (AG Münster, Urteil vom 22. Juli 2003 - 3 C 2122/03, NZM 2004, Seite 299).

  • Auch die Nachbarn betrachten allzu üppigen Lichterschmuck häufiger aus zusammengekniffenen Augen. Das kann insbesondere bei dem schon angesprochenen Lichtermeer mit vielen tausend verschiedenfarbig blinkenden Birnen problematisch werden. Fühlt sich in solchen Fällen ein Nachbar durch leuchtende Weihnachtsdekoration gestört und ist die Dekoration im Ausmaß nicht ortsüblich, so ist ein Abwehranspruch gegeben, der sich auf Beseitigung, zumindest aber auf die Reduzierung in ein allgemein ortsübliches Maß des Beleuchtungsschmucks richtet (§ 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB). Fühlt sich ein Nachbar zum Beispiel abends in seinen Räumlichkeiten, insbesondere in seinem Schlafzimmer, „zwangsbeleuchtet“ und geblendet, dann kann er verlangen, dass die Weihnachtsbeleuchtung abgestellt oder im Ausmaß reduziert wird.

    Denn nach der Rechtsprechung kann schon der dauerhafte Betrieb einer einzigen 40 W Außenlampe neben der Haustür auf einem Nachbargrundstück eine wesentliche Beeinträchtigung des Grundstücksnachbarn darstellen, wenn die Außenleuchte nahezu jede Nacht betrieben wird. Wie das entscheidende Landgericht (LG) Wiesbaden (Urteil vom 19. Dezember 2001 - 10 S 46/01, NZM 2002, Seite 86) hervorhebt, reicht es für einen aus § 1004 BGB herzuleitenden Unterlassungsanspruch des gestörten Eigentümers aus, dass die Dauerbeleuchtung, die in das Schlafzimmer des Nachbarn strahlt, ein erhebliches Gefühl der Lästigkeit erzeugt. Dem beeinträchtigten Nachbarn könne nicht zugemutet werden, die Lichteinwirkungen durch Anbringen von Rollläden oder Gardinen vor seinen Fenstern auf ein zumutbares Maß abzusenken, so die Wiesbadener Landrichter. Wenn dieses Judiz bereits eine einzige 40 W Außenlaterne ächtet, dann muss dies erst recht für einen ganzen Wald an Lichtern im Rahmen von übermäßig weihnachtlich dekorierten Häusern und Grundstücken gelten.

  • So verhält es sich auch im Wohnungseigentumsrecht. Zumindest hoch an der Fassade angebrachte üppige Lichterketten werden wegen der optischen Veränderung der Fassade als bauliche Veränderung gewertet, was die Zustimmung Aller nach § 22 WEG notwendig macht. Fehlt sie, besteht ein Abwehranspruch nach §§ 14 WEG, 1004 BGB (LG Köln, Beschluss vom 11.2.2008 – 29 T 205/06, ZMR 2008, S. 993). Und schließlich: Sich gestört fühlenden anderen Miteigentümern der Gemeinschaft wird eine Abwehrmöglichkeit gegen das Versprühen von Duftstoffen im Treppenhaus und gegen das Abbrennen von Duftkerzen auf dem Balkon zugestanden (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16.5.2003 - 3 Wx 98/03, NZM 2003, 605).

Rechtsanwalt Dr. Hans Reinold Horst, Hannover/Solingen