Nachbarrecht

Grillen - des Deutschen liebstes Kind?

Des Deutschen liebstes Kind - Auto, Fußball, das eigene Refugium, und natürlich – das Grillen, insbesondere im Frühjahr und Sommer bei schönem Wetter. Qualm und Bratgerüche nerven dabei die Nachbarn. Kein Wunder also, wenn es dann auch mal sprichwörtlich „um die Wurst“ geht. Die Gerichte waren oft mit nachbarlichen Unzuträglichkeiten durch das Grillen beschäftigt, mit sehr unterschiedlichen Ergebnissen, wie man sich denken kann. Dabei ging es vornehmlich um das Grillen auf dem Balkon, der Terrasse oder im Garten.

Eine kurze Zusammenstellung der gängigen Urteile zeigt dabei folgendes Bild:

Werden Nachbarn nicht unzumutbar belästigt und keine Schäden verursacht, erzeugt das Grillen kein Stirnrunzeln und soll nach Auffassung des AG Wedding (MM 1990, 317) unbedenklich sein. Das AG Hamburg (MDR 1973, 853) sieht dies schon anders. Nach Auffassung des LG Stuttgart (Az. 10 T 359/96, NJWE-MietR 1990, 37) soll eine Grilldauer von insgesamt 6 Stunden pro Jahr als geringfügig und deshalb im Regelfall für Nachbarn als zumutbar angesehen werden. Das AG Bonn (Az. 6 C 545/96, WuM 1997, 325) hält das Grillen einmal im Monat für zulässig, wenn die übrigen Hausbewohner zwei Tage zuvor darüber informiert werden. Einer solchen Ankündigung bedarf es dagegen nach Ansicht des AG Westerstede (NZM 2010, 336) nicht bei einem zweimaligen Grillen im Monat. Schließlich vertritt das LG Essen (Az. 10 S 438/01, WuM 2002, 337) die Ansicht, dass das Grillen auf dem Balkon eines Mehrfamilienhauses mietvertraglich ganz verboten werden kann. Beachtet der Mieter dies nicht, so kann der Vermieter nach Abmahnung fristlos kündigen.

All diesen Urteilen ist gemein, dass sie Einzelfälle entscheiden, in denen Grundstücks- und Platzverhältnisse sowie die „Nachbardichte“ eine tragende Rolle spielen. Allgemeine Hinweise zum erlaubten Umfang des Grillens zeigen sie kaum. Unternimmt man den Versuch einer allgemeinen Beschreibung, so wird man zwischen dem Interesse der Nachbarn, möglichst wenig oder gar nicht durch Qualm und Bratengeruch beeinträchtigt zu werden einerseits, und dem Interesse der Grillfreunde an ihrer kulinarischen Freizeitbeschäftigung andererseits, abzuwägen haben. Dafür sind Kriterien zu finden, bei deren Suche das Urteil des AG Halle (Saale) vom 11. Dezember 2012 (Az. 10 C 1126/12) aufschlussreich ist. Auch wenn die Entscheidung zu Nachbarn innerhalb einer Wohnungseigentümergemeinschaft erging, lässt sie sich in ihren Grundaussagen doch gut auf Grundstücksnachbarschaftsverhältnisse oder auf Nachbarschaftsverhältnisse im Mehrfamilienhaus übertragen. Das Gericht hat vier Kriterien erarbeitet, nach denen die Zulässigkeit des Grillens bemessen werden kann:

  • Bei einer Wohnungseigentümergemeinschaft ergeben sich aus dem Näheverhältnis der Parteien zueinander besondere Rücksichtnahmepflichten. Dies lässt sich auf Grundstücksnachbarschaftsverhältnisse bei flächenmäßig kleinen Zuschnitt übertragen, ebenso auf eine gesteigerte Rücksichtnahmepflicht im Mehrfamilienhaus.

  • Was die „Grilldichte“, also die zuzubilligende Häufigkeit des Grillens angeht, so ist eine tragbare Lösung für sämtliche Wohnungseigentümer notwendig. Sie muss für alle Wohnungseigentümer, insbesondere für die eventuell beeinträchtigten Nachbarn, zumutbar sein. Dies richtet sich natürlich nach den räumlichen Verhältnissen und der Anzahl der Nachbarn.

  • Nimmt man die Grillzeit von März bis Oktober eines Jahres an, so ist dem Recht auf eine ausgewogene Nutzung des Grundstücks durch die Wohnungseigentümer insgesamt Genüge getan, wenn dreimal pro Monat gegrillt werden darf, so das AG Halle (Saale). Dann ergeben sich 24 Grillereignisse, die auf die Parteien des Wohnobjekts aufzuteilen sind.

    In der Entscheidung handelt es sich um eine Gesamtanlage von acht Parteien. Das Recht auf Grillen sei jeder Partei in gleichem Maße zuzugestehen. Bei der gefundenen Zumutbarkeitsgrenze von insgesamt 24 Grillvorgängen pro Jahr entfallen auf jede Partei drei Grillaktivitäten. Bei der Ermittlung der Zumutbarkeitsgrenze kommt es nicht auf denjenigen, der grillen will an, sondern auf diejenigen, die das zu dulden haben. Denn sie sind die Beeinträchtigten. Mit diesem Ansatz ergeben sich dann bei acht Parteien 21 Grillabende für jede Partei, die hinzunehmen sind. Dreimal darf man ja selbst grillen. Beschränkt man nun das Grillen auf das Wochenende, so folgt daraus, dass an 21 Wochenenden von den Nachbarn gegrillt werden darf und daher für jede Partei zehn Wochenenden verbleiben, an denen sie nicht durch die Grillaktivitäten ihrer Nachbarn beeinträchtigt oder belästigt werden dürfen.

    Natürlich ist nicht jedes Sommerwochenende wetterbedingt zum Grillen geeignet. Gleichzeitig gibt es keine Regel, dass nur an Wochenenden gegrillt werden darf. Es kommen daher auch schöne Sommerabende in der Woche infrage. Schließlich ist zu bedenken, dass an schönen Sommertagen mehrere Parteien gleichzeitig grillen. Die Gesamtanzahl der Grillaktivitäten kann dies aber nicht berühren.

  • Eine Ankündigungsfrist von 24 Stunden ist den Nachbarn zuzugestehen. Längere Zeiträume lassen sich schon wettertechnisch kaum darstellen. Denn dann lässt sich die Wetterlage nicht sicher voraussagen. Grundsätzlich auf eine Ankündigung zu verzichten, erscheint aber ebenso unbefriedigend. Denn die Nachbarn sollen sich auf die geplanten Grillaktivitäten rechtzeitig einstellen können.

Unabhängig von allem müssen Grillfreunde Rücksicht auf ihre Nachbarn nehmen. Das OLG Düsseldorf (Az. 5 Ss OWi 149/95) hat belästigenden Grillqualm als Ordnungswidrigkeit eingestuft und zu einer Geldbuße verurteilt (vgl. zur Aufklärungspflicht über Nachbarstreitigkeiten wegen des Grillens beim Verkauf einer Eigentumswohnung: OLG München, Beschluss vom 26.03.2012 - 18 U 3956/11, veröffentlicht in ZMR 2012, 665).

Rechtsanwalt Dr. Hans Reinold Horst, Hannover / Solingen