Mietrecht

Widersprüche im Vertrag oft katastrophal

Wenn Sie auf der Grundlage eines schriftlichen und vorformulierten Vertrags vermieten - und dazu sei Ihnen dringend geraten -, und es finden sich in einzelnen Vereinbarungen Widersprüche, dann gilt der Vertrag in diesem Bereich überhaupt nicht, sondern das Gesetz. Denn Widersprüche zwischen einzelnen Klauseln gehen zulasten desjenigen, der das Vertragsformular in die Verhandlungen und als Grundlage für den Abschluss des nachfolgenden Mietvertrags eingebracht hat (Verwender; § 305c Abs. 2 BGB).

Haben Sie ein bestimmtes Vertragsformular Ihrer Verhandlung mit den Mietinteressenten zu Grunde gelegt, sind Sie als Vermieter auch Verwender. Der Nachteil trifft also Sie. Das bekräftigt jetzt im Falle von widersprüchlichen Formularklauseln zur Umlage und Abrechnung von Betriebskosten das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf (Beschluss vom 16.8.2016 - 24 U 25/16, IMR 2017, 18).

Konsequenzen für den Vermieter

Das hat für Vermieter die wirtschaftlich fatale Konsequenz, dass dann für die Frage der Umlage und Abrechnung von Betriebskosten das Gesetz gilt. Dies aber weist die Lasten der Mietsache und damit auch die Pflicht, Nebenkosten zu tragen, dem Vermieter zu! Was für einzelne Klauseln gilt, gilt ganz entsprechend auch für gesamte Vertragswerke. Liegen also mehrere Vertragsfassungen vor, gilt bei Unklarheiten dasjenige, was für den Mieter günstiger ist, wenn der Vermieter die Vertragsformulare in die Verhandlungen eingebracht hat (LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 25.10.2016 - 7 S 1846/16, IMR 2017, 184).

Aus diesen Beispielen lernen wir, dass Verträge so sorgsam wie möglich vorzubereiten, auszufüllen und zu gestalten sind. Sie müssen auf jeden Fall im Falle eigener vertraglicher Zusätze auf einen widerspruchsfreien Inhalt hin geprüft werden - am besten durch die Fachleute bei Haus & Grund.

Rechtsanwalt Dr. Hans Reinold Horst, Hannover / Solingen