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Modell der Vor- und Nacherbschaft

Auf den Zahn gefühlt

Kann ein Nachkomme schon zu Lebzeiten des Erblassers Auskunftsansprüche gegen ihn erfolgreich geltend machen? Kann er schon zu Lebzeiten des Erblassers dessen Vermögensverfügungen, durch die er sein eventuelles späteres Erbe geschmälert sieht, vereiteln? Kann er einen vorzeitigen Erbausgleich verlangen? Kann er in einer sonstigen Weise irgendwie bereits auf das Vermögen des noch lebenden Erblassers zugreifen? All diese Fragen stellen sich nicht nur im Verhältnis des noch lebenden Erblassers zu seinem Nachkommen und eventuellen späteren Erben, sondern auch im Verhältnis des Vorerben zum Nacherben.

Zum Hintergrund:

Erbrechtlich kann verfügt werden, dass zunächst eine Person als Vorerbe erbt, die dann bei Eintritt einer Bedingung oder auch im Falle ihres Todes das ererbte Vermögen an einem Nacherben weiter zu vererben hat. Dabei können der Vorerbe und auch bereits der Nacherbe schon durch den ursprünglichen Erblasser bestimmt werden. Sinn einer solchen Regelung ist neben steuerlichen Gestaltungsaspekten vor allem, dass der Vorerbe in seiner eigenen Vermögensverfügungsmöglichkeit gebunden bleibt und dadurch das ererbte Vermögen, also der Nachlass, nicht zulasten des späteren Nacherben ausgezehrt wird. Soweit das gesetzliche Modell der Vor- und Nacherbschaft, das durch eine entsprechend anderslautende Anordnung des ursprünglichen Erblassers auch so ausgestaltet werden kann, dass der Vorerbe diesen gesetzlichen Verfügungsbeschränkungen nicht unterliegt. Wir sprechen dann von einer befreiten Vorerbschaft.

Ein Beispiel:

Der Vorerbe darf Immobilienvermögen zulasten des Nacherben nicht verschenken. Von dieser gesetzlichen Verfügungsbeschränkung kann ihn der ursprüngliche Erblasser aber auch befreien. Nach diesen grundlegenden ersten Aussagen zu Funktion und Inhalt von Vor- und Nacherbschaft zurück zu der Frage, ob der Nacherbe schon zu Lebzeiten des Vorerben und vor Eintritt der Bedingung, die den Nacherbfall auslöst, Auskunftsansprüche gegen den Nacherben erfolgreich durchsetzen kann.

Dazu folgender Fall:

Die Klägerinnen verlangen als Nacherbinnen von dem Beklagten als Vorerbe Auskunft über den Bestand des Nachlasses der verstorbenen Erblasserin. Die beiden Klägerinnen sind die Töchter der Verstorbenen. Der Beklagte ist der zweite Ehemann der Verstorbenen. Mit notariellem Testament setzte die Verstorbene ihren Ehemann, den Beklagten, zum nicht befreiten Vorerben und ihre Kinder als Nacherben ein. Der Nacherbfall sollte beim Tode des Beklagten, also des Ehemanns als Vorerben, eintreten. Nach dem Tod seiner Ehefrau, der Erblasserin, übersiedelte der Beklagte nach Thailand. Die Töchter als Klägerinnen sind nun in Sorge, der Beklagte verletze durch die Art der Verwaltung des Nachlasses die Rechte der Töchter, der Nacherbinnen. Sie verlangen Auskunft über den aktuellen Nachlassbestand und führen dazu aus, es sei möglich, dass der Beklagte in Thailand Investitionen unternehme, die den Klägerinnen unbekannt seien. Außerdem bestehe die Gefahr, dass Bestandteile der Erbschaft an die Kinder des Beklagten aus dessen erster Ehe übertragen werden könnten. Das von Ihnen behauptete Auskunftsrecht stützen die Klägerinnen auf § 2127 BGB.

Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe erkennt als Berufungsinstanz den eingeklagten Auskunftsanspruch der Töchter gegen den zweiten Ehemann ihrer verstorbenen Mutter zu (Urteil vom 7. Februar 2017 - 9 U 85/15, veröffentlicht in ZEV 2017, 429). Der Beklagte habe dem Auskunftsanspruch durch ein Verzeichnis der Erbschaftsgegenstände nachzukommen (§ 2121 Abs. 1 BGB). Denn die verlangte Auskunft über den Bestand des Nachlasses (§ 2127 BGB) entspreche dem Gegenstand des Auskunftsanspruchs aus § 2121 Abs. 1 BGB. Zwischen dem Bestand des Nachlasses und dem Verzeichnis der zur Erbschaft gehörenden Gegenstände bestehe kein inhaltlicher Unterschied. Die Auskunft sei auch zeitaktuell zu erteilen, und nicht etwa bezogen auf den Zeitpunkt des Erbfalls, also des Todestages der Mutter und Ehefrau als ursprüngliche Erblasserin. Denn das zu erstellende Nachlassverzeichnis müsse sich auf den Tag der Aufnahme beziehen (vgl. ebenso: RGZ Bd. 164, 208; BGH, Urteil vom 9. November 1994 - IV ZR 319/93, Rn. 18 der Entscheidungsgründe, zitiert nach juris). Anders sei dies auch nicht, wenn zwischen dem Erbfall und dem Zeitpunkt der Auskunftserteilung mehrere Jahre vergangen seien.

Und schließlich:

Seien zwischen dem Tod des Erblassers und dem Zeitpunkt der Aufnahme des Verzeichnisses Veränderungen beim Bestand des Nachlasses eingetreten, so müsse das Verzeichnis diese Umstände berücksichtigen und auch die Ersatzstücke vollständig angeben (§ 2111 BGB).

Rechtsanwalt Dr. Hans Reinold Horst, Hannover / Solingen