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Wohnungseigentum

Beiratsvergütung unangemessen hoch!

Der wahrhaftige ungekrönte König der Wohnungseigentümergemeinschaft, Beiratsvorsitzender B, lässt den Punkt „Aufwandsentschädigung Beirat“ auf die Tagesordnung der nächsten Eigentümerversammlung setzen. In der Einladung zu dieser Versammlung wird ausgeführt, dass eine Entschädigung von 100 € je Beiratsmitglied pro Jahr beschlossen werden soll.

Tatsächlich fasst die Gemeinschaft den Beschluss, jedem Beiratsmitglied eine Aufwandsentschädigung von 500 € jährlich zu zahlen. Die Regelung soll rückwirkend ab Beginn des Jahres in Kraft treten und „bis auf weiteres“ gelten. Das will Wohnungseigentümer W nicht hinnehmen. Er ficht an und trägt zur Begründung vor, der gefasste Beschluss verstoße gegen den Ankündigungsgrundsatz. Im Übrigen widerspreche die Höhe der beschlossenen Entschädigung ordnungsmäßiger Verwaltung. Das Amtsgericht (AG) München wird mit der Sache befasst, und entscheidet mit Urteil vom 1.2.2017 - 481 C 15463/16, ZMR 2017, 847 = IMR 2017, 451).

Die Anfechtungsklage hat Erfolg. Auch bei besonders aufwendiger Beiratstätigkeit entspreche es nicht ordnungsmäßiger Verwaltung, die Aufwandsentschädigung pauschal und auch für die Zukunft auf 500 € jährlich festzulegen. Denn nach dem gesetzlichen Grundmuster übe jedes Beiratsmitglied seine Tätigkeit als Beauftragter der Wohnungseigentümergemeinschaft unentgeltlich aus (§ 29 Abs. 2 WEG in Verbindung mit § 662 BGB). Das Beiratsmitglied könne deshalb nur die Aufwendungen ersetzt verlangen, die tatsächlich angefallen seien (§ 670 BGB; so auch: Chr. Spielbauer, in: Spielbauer/Then, Kommentar zum WEG, 3. Aufl. 2017, § 29 WEG Rn. 7).

Denkbar wäre auch ein pauschalierter Aufwendungsersatz, der üblicherweise ca. 100 € betrage. Wenn die beschlossene fünf fache höhere Aufwandsentschädigung dem hohen zeitlichen Aufwand der Beiratsmitglieder Rechnung tragen solle, dann verkenne dies die unentgeltliche Tätigkeit eines Beiratsmitgliedes unabhängig davon, wie viel Zeit damit verbunden sei. Auch hohe zeitliche Aufwände bei der Unterstützung der Verwaltung könnten daher eine Vervielfachung des üblichen und bisher vorgesehenen Betrags der Aufwandsentschädigung nicht rechtfertigen. Es hätte maximal eine entsprechend höhere einmalige Aufwandsentschädigung für das laufende Jahr beschlossen werden können, keinesfalls aber pauschaliert für die Zukunft.

Mit dem untersuchten Vorgehen überschreite die Wohnungseigentümergemeinschaft die Grenze zwischen Aufwandsentschädigung und Vergütung. Dies sowie die gewählte Höhe der Pauschale und die unbefristete Geltung des Beschlusses entspreche nicht ordnungsmäßiger Verwaltung (vgl. ebenso: KG Urteil vom 29.3.2004 - 24 W 194/02, ZMR 2004, 775 - auch eine besonders zerstrittene und schwierige WEG sei kein Rechtfertigungsgrund für eine Vergütung von 500 € für den Beiratsvorsitzenden).

Die Entscheidung ist - auch wegen des in der Entscheidung nicht weiter behandelten Verstoßes gegen § 23 Abs. 2 WEG - im Ergebnis richtig, in der Begründung teilweise aber unzutreffend. Zu folgen ist dem Gericht noch in der Bewertung einer unangemessen hohen Aufwandsentschädigung im Vergleich zum gesetzlichen Grundmodell der unentgeltlichen Tätigkeit, nicht aber in der angenommenen Berechtigung, auch „pauschalierte Aufwandsentschädigungen“ beschließen zu können.

Aufwandsentschädigungen setzen immer - schon dem Begriff folgend - eigene konkrete Aufwände voraus, die belegt werden müssen, bevor sie zurückerstattet werden. Alle anderen Fälle einer pauschalen Entgeltabrede sind keine Aufwandsentschädigungen mehr, sondern Vergütungen. Auf die Höhe der gezahlten Pauschale kommt es dabei nicht an. Vergütungen aber bedürfen zu ihrer Rechtmäßigkeit einer eigenen geschaffenen Rechtsgrundlage.

Rechtsanwalt Dr. Hans Reinold Horst, Hannover / Solingen